Press Release: Alternativlose Sicherheitspolitik

Der Chaos Computer Club Letzebuerg (C3L) zeigt sich besorgt, bezüglich der Aussage von Minister François Bausch im heute ausgestrahlten Interview auf RTL Télé Lëtzebuerg, zur neuen Fussgängerbrücke unter der Adolphe-Brücke.

Eine helle Beleuchtung und Kameraüberwachung soll die Sicherheit der Passanten und Fahrradfahrer gewährleisten. Obwohl ersteres eine zu begrüssende Massnahme ist, überwiegt letztere allerdings schwerwiegend mit einer sehr negativen Konnotation.

Im Rahmen unseres Auftrages, Bürger- und Menschenrechte zu schützen, hätten wir folgende Fragen an die Verantwortlichen, welche nur ein Bruchteil von vielen sind:

Wer wird das Kamerasystem betreiben? Wie lange werden die Videodateien gespeichert? Wo werden sie gespeichert? Wie ist es um die Sicherheit dieser Daten bestellt? Wird auch der Audioverkehr mitgeschnitten? Welche Massnahmen werden getroffen, um die Privatsphäre der in den Videos auftauchenden Menschen zu schützen, im Falle eines nicht staatlichen Systems?

Für die Oster Ferien schlagen wir den Verantworlichen vor, sich mit den Schlüsselbegriffen „alternatives Sicherheitskonzept“ auseinander zu setzen. Wenn man diese in einer Suchmaschine eingibt, kommt man schnell auf anwendbare Konzepte, welche keine Kamerasysteme vorsehen und auf Alternativen zur „Sicherung“ des öffentlichen Raumes setzen.

Auch gewählte Politiker und ihre Berater dürfen sich das Wissen des Internets zu Eigen machen, und erfolgreiche Ideen und Konzepte übernehmen.

„Dass grüne Minister es nicht sonderlich genau mit Wahlversprechen in Bezug auf Grundrechte nehmen, ist nichts Neues. Solch eine Aussage, zeigt nun einmal mehr die alternativlose Sicherheitspolitik dieser Regierung.“ erklärt Jan GUTH.

Der Chaos Computer Club Lëtzebuerg verbleibt auch dieses Mal wieder mit dem Angebot an die Regierung und Gemeinden, auf der Suche nach alternativen Lösungen ein Ansprechspartner zu sein.

Pressemitteilung: Alternativlose Sicherheitspolitik (PDF)