Jüngst jährte sich der Erhalt von politischem Asyl von Julian Assange (Sprecher der Enthüllungsplatform Wikileaks) in der ecuadorianischen Botschaft zum zweiten und seine Bewegungseinschränkung zum vierten Mal. Edward Snowden (Whistleblower) wurde vor über einem Jahr politisches Asyl in Russland gewährt und um 3 Jahre verlängert.
Beide haben erhebliche Risiken und Konsequenzen auf sich genommen um der Welt die wahren Absichten machthungriger Institutionen und deren Aktivitäten aufzuzeigen. Drohungen, Gerichtsverfahren und Denunzierungen waren die Antworten der betroffenen Staaten; und nur sehr wenig Gehör bei jenen, die politische und institutionelle Änderungen erbringen könnten.
Deshalb appelliert der Chaos Computer Club Lëtzebuerg (C3L) an die luxemburgische Regierung, Julian Assange und Edward Snowden politisches Asyl in Luxemburg anzubieten.
Damit würde sich zum ersten Mal seit den Enthüllungen von Wikileaks ein europäischer Mitgliedsstaat konkret hinter die beiden Menschenrechtsverteitiger stellen und ihre Position auf internationaler Ebene stärken. Eine politische Aktion welche längst überfällig ist.
Aufgrund ausbreitender Amnesie bei Politikern in Luxemburg möchten wir gerne noch einmal auf das Rundtischgespräch unserer Initiative “Freedom Not Fear” verweisen [0], bei welchem sich sämtliche anwesenden Parteivertreter – mit Ausnahme der ADR & PID – für ein Asyl von Edward Snowden in einem europäischen Mitgliedsstaat ausgesprochen haben.
"Die luxemburgische Regierung soll endlich politische Courage zeigen und aufhören sich nach der Pfeife der US-Amerikanischen Regierung bzw. des Kurses anderer EU-Mitgliedstaaten zu orientieren; und sich hinter die Menschen stellen welche nun bereits öfters ihre Loyalität gegenüber Offenheit, Datenschutz und Menschenrechte bewiesen haben." erklärt Jan Guth.
Edward Snowdens gröβte Sorge ist es, dass sich aus den gesamten Enthüllungen nichts zum Positiven entwickeln wird in punkto Privatsphäre, Datenschutz sowie Bürger- und Menschenrechte. Die Entscheidung Luxemburgs, auf internationaler Bühne, liegt nun bei der Regierung und der Opposition, welche durchaus die Regierung zu solch einer Aktion motivieren darf!